Was ist Datenschutz?

„Datenschutz? Na klar, unsere Daten sind sicher.“ Solche Aussagen höre ich in Gesprächen immer wieder. Viel zu oft wird der Begriff Datenschutz aber falsch verstanden oder angewandt. Es gibt dazu natürlich viel Information im Internet, aber mein Blog wird nicht vollständig sein, ohne Grundlagenartikel. Das hier ist so einer.

Zugegeben, der Begriff Datenschutz ist missverständlich. Die Franzosen haben es da etwas einfacher. Dort heißt der Datenschutz „Informatique et Libertés“, frei übersetzt „Informatik und Freiheiten“. Hier kommt der Gedanke rüber, dass durch die Informatik, also die automatisierte Verarbeitung von Daten die Freiheit bedroht sein könnte. Derselbe Gedanke liegt natürlich auch dem Datenschutzgesetz zu Grunde. Als 1970 das Hessische Datenschutzgesetz verabschiedet wurde sagte der damalige Ministerpräsident Albert Osswald: „Die Orwellsche Vision des allwissenden Staates, der die intimsten Winkel menschlicher Lebenssphäre ausforscht, wird in unserem Land nicht Wirklichkeit werden.“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43176393.html). Das hessische Datenschutzgesetz war das weltweit erste formelle Datenschutzgesetz und diente als Vorbild sowohl für das Bundesdatenschutzgesetz, als auch die Landesdatenschutzgesetze. Wie der Aussage Osswalds zu entnehmen ist, ging es darum den Bürger vor dem Ausspionieren durch den Staat zu schützen. Ein Thema das heute so aktuell ist, wie damals, wenn nicht sogar noch aktueller. Es sollte die Daten des Bürgers vor unbeschränktem und vor allem unkontrolliertem Zugriff durch den Staat schützen. Darum Datenschutzgesetz.

Das Bundesdatenschutzgesetz ist nach wie vor ein Schutzgesetz (Gola/Schomerus BDSG §1 RN 3). Das BDSG selbst nennt als Schutzgegenstand das allgemeine Persönlichkeitsrecht. §1 (1) BDSG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“

Was ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht? Da muss ich etwas weiter ausholen. Der Artikel 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Der Bundesgerichtshof entschied 1958 dass dieser Artikel in Verbindung mit dem Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Also: das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ist Teil der Würde des Menschen und daher vom Staat zu schützen.

Was aber braucht der Mensch zur freien Persönlichkeitsentfaltung? Die Liste umfasst im Moment 7 Punkte:

  • Recht am eigenen Namen
  • Recht am eigenen Bild
  • Recht am selbst Geschaffenen
  • Recht auf Achtung
  • Recht auf Vertraulichkeit von Wort und Schrift
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Diese Punkte sind seit 1958 vom BGH in verschiedenen Urteilen definiert worden und der Staat ist verpflichtet (Art. 1 GG) diese Rechte zu schützen. Der Datenschutz gründet sich natürlich überwiegend auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Dieses Recht wurde im Volkszählungsurteil des BGH vom 15. Dezember 1983 etabliert. Der BGH kam zu dem Schluss dass die Volkszählung in der geplanten Form gegen Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG verstösst.

Und wo ist jetzt die Relevanz für mich? Ein Mensch kann sich nur frei Entfalten, wenn er selber bestimmen kann, wer welche Information über ihn bekommt. Ein Mensch existiert immer in verschiedenen Kontexten, dem Arbeitsplatz, der Familie, dem Fußballverein usw. Ein Mensch muss die Möglichkeit haben diese Kontexte, auch informationstechnisch voneinander abzugrenzen. Sonst kann er sich nicht frei entfalten. Dieses Recht gehört zur Menschenwürde. Ein beobachteter Mensch wird sich anders verhalten, als jemand der nicht unter Beobachtung steht. Das ist völlig wertfrei zu sehen.

Wenn ich also nicht selbst bestimmen kann, welche Information über mich ich mit wem teile, ist meine Menschenwürde angetastet. Und genau das zu verhindern ist Aufgabe des Datenschutzes.

Meine Aufgabe als Datenschutzbeauftragter ist, dafür zu sorgen, dass ein Unternehmen die Rechte der Mitarbeiter und Kunden bzgl. Datenschutz wahrt.